(Geschäftsführer: Stefan Rothenaicher)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Rothenaicher Tools GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer“) und ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“), sofern diese Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.
Der Auftragnehmer erbringt Leistungen in der Herstellung und Instandsetzung (z. B. Nachschliff) von Sonder- und Standardwerkzeugen aus Vollhartmetall (VHM) für die Metallbearbeitung.
Ein Vertrag kommt durch eine schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers nach vorheriger Anfrage durch den Auftraggeber zustande. Im Fall von Nachschleifaufträgen kann der Vertrag auch durch Abgabe oder Abholung der Werkzeuge und anschließender schriftlicher Bestätigung zustande kommen.
Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Abrechnung erfolgt ausschließlich auf Rechnung. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Die Lieferung erfolgt ab Werk (EXW Incoterms 2020), sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Sendungen erfolgen über Bring- und Abholservice oder über Paketdienste. Die Versandkosten werden nach Gewicht und Größe berechnet oder bei entsprechender Vereinbarung Frei Haus geliefert.
Lieferungen erfolgen u. a. nach Deutschland, Österreich, Schweiz, Polen, China, Kanada und in die USA.
Lieferzeiten gelten als unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich zugesagt wurden.
Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Transportdienstleister oder den Auftraggeber selbst auf den Auftraggeber über.
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht nachfolgend abweichend geregelt. Offensichtliche Mängel sind vom Auftraggeber unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Lieferung, schriftlich anzuzeigen.
Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt nach Wahl des Auftragnehmers Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Weitere Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen, sofern nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt.
Eine Haftung des Auftragnehmers – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist ausgeschlossen, soweit nicht zwingend gehaftet wird, z. B. bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – das Amtsgericht Memmingen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen möglichst nahekommt.